Die Fokusthemen von Stadträtin Ina Schumann (Die PARTEI) im Doppelhaushalt 2026/2027

Im Doppelhaushalt 2026/2027 haben wir uns erneut für eine sozial gerechte, inklusive und solidarische Stadt Stuttgart eingesetzt. Denn trotz Sparkurs ist für uns klar: Teilhabe, Integration, Demokratie, Gendergerechtigkeit und Gesundheitsvorsorge dürfen nicht unter die Räder kommen. Während die Verwaltung bei kleinen sozialen Trägern sparen will, geht es uns darum, genau diese Einrichtungen zu sichern. Sie sind das Rückgrat einer lebendigen Stadtgesellschaft und sorgen dafür, dass Engagement, Beratung und Unterstützung direkt bei den Menschen ankommen.

Ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit bleibt daher die Teilhabe­sicherung: Wir setzen uns für ausreichende Mittel in der Obdachlosen-, Sucht- und Geflüchtetenhilfe sowie der Inklusionsarbeit ein, damit niemand in Stuttgart zurückgelassen wird. Zudem leiden Soziale Träger besonders unter den steigenden Mietpreisen, daher fordern wir eine Anpassung der Förderungen, um Einrichtungen wie den Gesundheitsladen, Lagaya, Release oder die Fachberatungsstelle für wohnungslose Frauen langfristig zu sichern.

Daneben erhalten die Anlaufstellen für Prostituierte weiter unsere Unterstützung. Ihre Finanzierung im Doppelhaushalt gewährleistet, dass Beratungs- und Hilfsangebote für Sexarbeiter*innen bestehen bleiben. Darüber hinaus stärken wir den Schutz von Frauen vor Gewalt: Mit der Schaffung einer Koordinationsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erhält Stuttgart ein wichtiges Instrument, um geschlechtsspezifische Gewalt systematisch zu bekämpfen. Die Stelle soll Fachkräfte vernetzen, sensibilisieren und Prävention sichtbar machen.

Sicherheit spielt auch auf dem Cannstatter Wasen eine Rolle: Die „Wasenboje“ bietet medizinische Erstversorgung, Krisenintervention und Schutzräume und hat sich seit 2023 als unverzichtbare Anlaufstelle etabliert. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig auch die Ausschankbetriebe durch einen kleinen Zuschlag pro Maß an den Kosten beteiligt werden, ohne selbst Kosten stemmen zu müssen.

Solidarität und Vielfalt als Kompass für Stuttgart

Für mehr Nachhaltigkeit und Gesundheit unterstützen wir ein städtisches Stoffwindelsystem, das sich bereits in vielen deutschen Kommunen bewährt hat. Ein solches System reduziert Abfall und fördert die Hautgesundheit von Kindern. Ebenso wichtig ist die Anpassung der Gesundheitsplanung an den Klimawandel: Mit der Entfristung der Gesundheitsplaner*in-Stelle im Gesundheitsamt wollen wir den Hitzeaktionsplan verstetigen und ältere bzw. gesundheitlich gefährdete Menschen besser schützen.

Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die Inklusion. Wir sichern die Finanzierung der Gebärdensprachdolmetscherstelle an der Immenhoferschule, damit Kinder mit Hörbeeinträchtigungen gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen können. Auch braucht es eine Zentrale Informations- und Beratungsstelle (ZIB) „Schule“ im Gesundheitsamt, die Kinder mit besonderen Förderbedarfen unterstützt. Das „Zentrum selbstbestimmt Leben“ für Menschen mit Behinderungen soll zudem Mittel erhalten, um seine wichtige Beratungsarbeit fortzuführen.

Schließlich setzen wir uns weiterhin für Integration, Demokratie und Vielfalt ein. So wollen wir den Sozialdienst muslimischer Frauen Stuttgart e.V. fördern, der Frauen und Familien in schwierigen Lebenslagen stärkt und Diskriminierung entgegenwirkt. Auch die Regenbogen-Community liegt uns am Herzen: Neben der Förderung verschiedener kleiner Initiativen und Partizipationsangebote, soll das Projekt für ein Regenbogenhaus Stuttgart weiterhin Budget erhalten, um der LGBTQIA+-Community langfristig einen sicheren Raum unter einem eigenen Dach zu geben.

Alle Anträge und die weiteren Haushaltsschwerpunkte unserer PULS-Stadträt*innen findet ihr hier!