Wir beantragen:

• eine Berichterstattung bis spätestens Mai 2026 im zuständigen Ausschuss durch Vertreter*innen der Energie Baden-Württemberg (EnBW) und der Verwaltungsspitze zum Stillstand auf dem EnBW-Areal am Stöckach /Hackstraße.
• für den Fall, dass die Stadtverwaltung im Mai 2026 keine Einigung zur Beendigung des Stillstandes vorlegen kann, sehen wir die Verhandlungen als gescheitert und beantragen eine vorbereitende Untersuchung nach §165 Abs.4 BauGB für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach §165 BauGB auf dem EnBW-Areal am Stöckach.

Begründung:

Am 20. April 2023 verkündete der Energiekonzern EnBW, das Projekt „Der neue Stöckach“ in der Stuttgarter Hackstraße werde „vorerst pausiert“. Eine der bedeutendsten Entwicklungspotenziale der Landeshauptstadt sowie der Bau von rund 800 dringend benötigten Wohnungen liegen auf Eis. Laut EnBW in der Stuttgarter Zeitung vom 2. April 2024 befindet sich das Projekt weiterhin im „Freeze Modus“. Man sei aber in fortlaufenden Gesprächen mit der Verwaltung über die Realisierungs- und Zwischennutzungsoptionen. Inzwischen sind fast zwei weitere Jahre vergangen und die städtebaulichen Potenziale liegen weiterhin brach. Mehrfach kam es mit einer interfraktionellen Mehrheit zu Anfragen zum aktuellen Stand der Dinge, weiterem Vorgehen und Zwischennutzungs-Konzepten (0401/2025 AN/ 73/2024 AN). Da die Anträge seitens der Verwaltung bislang unbeantwortet blieben, beantragen wir hiermit erneut einen zeitnahen Bericht zum Ergebnis der Verhandlungen. Sollte Beschlusspunkt 1 nicht erfolgen, wird es Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und sofort eine Voruntersuchung für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme auf dem EnBW-Areal am Stöckach einzuleiten, um den Stillstand so schnell wie möglich zu unterbrechen. Wenn Eigentümer*innen von Grundstücken über längere Zeit untätig bleiben und dringend benötigte Bauentwicklung blockieren, kann die Stadt eingreifen und eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme einleiten, um die Bebauung geplant voranzubringen. Dieser Prozess kann mit der hier beantragten Voruntersuchung beginnen. Die Mieten in Stuttgart steigen immer weiter, es darf keine Zeit mehr verstreichen bezahlbaren Wohnraum für die Bürger*innen der Landeshauptstadt zu schaffen.

Gez.   

Johanna Tiarks, Hannes Rockenbauch – Die Linke SÖS Plus

Petra Rühle, Fabian Reger – BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN

Lucia Schanbacher, Stefan Conzelmann- SPD und VOLT                                                                              

Christoph Ozasek, Thorsten Puttenat – PULS – Die STADTISTEN – Die PARTEI – KLIMALISTE