Wir fragen an:
Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Klima und Umwelt zum aktuellen Umsetzungsstand der in der GRDrs 75/2024 beschlossenen Machbarkeitsstudie für Stuttgart-Ost sowie zu den beauftragten Planungsleistungen für die Bezirke Mitte, Süd und Bad Cannstatt, und nimmt zu den folgenden Fragen Stellung:
- Wann ist mit dem Abschluss der jeweiligen Planungsphasen in den genannten Bezirken sowie dem Beginn der baulichen Umsetzung zu rechnen? Wie viele mögliche neue Baumstandorte bzw. -quartiere konnten in den jeweiligen Plangebieten bis jetzt identifiziert werden?
- Wie werden diese Baum-Potentialstandorte in laufende Planungen integriert und bis zu welcher HOAI-Leistungsphase?
- Werden Baumstandorte im Zuge tiefbaulicher Maßnahmen (u.a. durch Leitungsträger) anlassbezogen realisiert, und welche Synergien sind hierbei möglich? Wir verweisen hierzu auf unseren PULS-Antrag 0517/2025 AN: „Einführung eines integrierten und digitalisierten Baustellenmanagements“.
- Werden bei allen neuen Baumquartieren die Schwammstadt-Prinzipien angewandt, und kommen hierbei grundsätzlich die in der Vorlage vorgesehenen Baumrigolen zum Einsatz?
- Wird in diesem Zusammenhang Pflanzenkohle-Substrat eingesetzt (s. GRDrs 1450/2025 AN HH)?
- Über welche Budgetmittel verfügt das Technische Referat, um Baumstandorte aus der Baumkonzeption 2.0 realisieren zu können, und wie viele neue Baumstandorte können im laufenden Doppelhaushalt realisiert werden?
- Erwägt die Verwaltung eine Bewerbung um Fördermittel zur Komplementärfinanzierung aus dem Landesprogramm KLIMOPASS oder dem KfW-Programm 444?
Begründung:
Seit 2016 nimmt der Baumbesatz im öffentlichen Raum in Stuttgart kontinuierlich ab. Lag dieser 2016 noch bei 88,7 Bäume/ha, so waren es 2023 noch 84,6 Bäume/ha (vgl. Indikator 13-2 SDG-Bericht „Lebenswertes Stuttgart“). 4,7 % weniger Bäume in Straßen und Parkanlagen sind ein erheblicher Verlust, insbesondere angesichts der Klimarisikoexposition Stuttgarts. Hinzu kommt die starke Schädigung vieler Stadtbäume bedingt durch deren unzureichende Wachstumsbedingungen, zu geringe Wurzelräume, Trockenstress, Sturmschäden und Kalamitäten. Baumverlust ist oftmals Bauaktivitäten geschuldet, oder aus haftungsrechtlichen Gründen unvermeidlich.
Mit der Beschlussvorlage GRDs 75/2024 wurden die notwendigen Planungsleistungen zur Umsetzung der „Straßenbaumkonzeption 2.0“ beauftragt, um – insbesondere in der Stuttgarter Innenstadt – die Hitze- und lokalklimatische Belastung durch zusätzliche Straßenbäume zu reduzieren. Ziel ist es, klimaresiliente Quartiere mit hoher Wohnumfeld- und Aufenthaltsqualität zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir nun – zwei Jahre nach Beschluss der Vorlage – die Verwaltung, den aktuellen Umsetzungsstand zu den beschlossenen Vergaben für Planungsleistungen darzustellen und einen Überblick über Zeitplan, identifizierte Baumstandorte sowie deren Integration in laufende Planungen/Tiefbaumaßnahmen zu geben.
Zudem regen wir an – nach den spürbaren Kürzungen in den Teilhaushalten des Technischen Referats – komplementäre Finanzierungsmittel aus Förderprogrammen von Land, Bund und KfW zu prüfen, da im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes Einsparungen von bis zu 312.000 Euro jährlich vorgesehen sind und infolgedessen mit weiteren Baumverlusten zu rechnen ist.
Gez.
Christoph Ozasek, PULS – Die STADTISTEN – Die PARTEI – KLIMALISTE
Thorsten Puttenat, PULS – Die STADTISTEN – Die PARTEI – KLIMALISTE
Ina Schumann, PULS – Die STADTISTEN – Die PARTEI – KLIMALISTE
Hannes Rockenbauch, Die Linke SÖS Plus
Dennis Landgraf, Die Linke SÖS Plus
Manja Reinholdt, Die Linke SÖS Plus