Wir beantragen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfe für die Schülerbeförderung im Rahmen der Ferienbetreuung an den öffentlichen SBBZ darzustellen.
- Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine bedarfsgerechte Schülerbeförderung auch während der Ferienbetreuung sichergestellt werden kann. Dabei sind insbesondere die finanziellen Auswirkungen darzulegen
Dieser Antrag wird im Rahmen der Beratungen über die Vorlage 0626/2025 BV zur Abstimmung gestellt.
Begründung:
In der Beschlussvorlage 0626/2025 wird darauf hingewiesen, dass die Schülerbeförderung an den SBBZ in der Ferienbetreuung nicht vorgesehen ist und eine Kostenübernahme durch die Stadt als freiwillige Leistung gewertet wird. Da viele der betroffenen Kinder auf eine individuelle Beförderung angewiesen sind und oftmals sehr lange Schulwege zurücklegen müssen, stellt das Fehlen eines Beförderungsangebots in den Ferien eine faktische Ausschlussbarriere von der Ferienbetreuung dar. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der familiären Belastungslagen und des gesetzlichen Anspruchs auf ganztägige Betreuung nicht akzeptabel. Eine bedarfsgerechte Lösung für die Schülerbeförderung in den Ferien ist daher erforderlich, um die tatsächliche Teilhabe der Kinder am Bildungs- und Betreuungsangebot sicherzustellen.
Gezeichnet
Jasmin Meergans (Fraktionsvorsitzende), Clara Streicher, Dr. Maria Hackl
SPD und Volt
Fabian Reger, Petra Rühle (Fraktionsvorsitzende), Sarah Wölfle
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Manja Reinholdt, Hannes Rockenbauch (Fraktionsvorsitzender), Dennis Landgraf
Die Linke SÖS Plus
Ina Schumann, Thorsten Puttenat (Gruppierungssprecher), Christoph Ozasek (Gruppierungssprecher)
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