Wir beantragen:
Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat mit der Einbringung des Doppelhaushaltes 26/27 am 25.09.2025 folgende Daten zur Verfügung:
1. Die Verwaltung stellt anhand der Antragserledigungsliste des Doppelhaushaltes 2024/2025 dar, in welchem Haushaltsjahr sie die Beschlüsse des Doppelhaushaltes 2024/2025, die nicht bis zum 31.12.2025 vollständig umgesetzt werden, abschließend realisieren wird.
2. Die Verwaltung informiert, mit welcher Summe der Verwaltungsvorschlag des Doppelhaushaltes 26/27 mit Einsparungen aus dem Doppelhaushalt 24/25 finanziert werden soll.
3. Die Verwaltung listet anhand der Antragserledigungsliste des Doppelhaushaltes 2024/2025 konkret zu jedem Beschluss unter Angabe der Summen auf, welche Haushaltsbeschlüsse die Verwaltung bis zum Jahresende 2025 nicht vollständig realisieren wird und nicht vorsieht, diese ins Haushaltsjahr 2026 zu übertragen.
4. Die Verwaltung listet anhand der Antragserledigungsliste des Doppelhaushaltes 2024/2025 konkret zu jedem Beschluss unter der Angabe der Summen auf, welche Beschlüsse zur Finanzplanung 2026, 2027, 2028 nicht vollständig in den Verwaltungsvorschlag des Doppelhaushaltes 26/27 übernommen wurden.
Begründung:
Der Gemeinderat muss sich in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 26/27 einer herausfordernden Finanzierungsfrage stellen. Sowohl Einnahme- als auch Einsparvorschläge werden auf dem Verhandlungstisch kommen und müssen im Sinne der Stadtgesellschaft verantwortungsvoll debattiert werden.
Einsparvorschläge werden alle Stuttgarter*innen auf unterschiedlichste Weise betreffen. Umso wichtiger ist es, dass die Verwaltung dem Gemeinderat ihre Einsparvorschläge zur Haushaltseinbringung öffentlich einsehbar transparent und konkret darlegt. Insbesondere bedarf es einer Transparenz, wenn die Verwaltung vorsieht, bereits getroffene Haushaltsbeschlüsse des Gemeinderates aus den Vorjahren vollständig oder anteilig einzusparen. Die Öffentlichkeit muss sich darauf verlassen können, dass getroffene Beschlüsse des Gemeinderates nicht durch die Hintertür eingespart werden, sondern zu jedem Einsparvorschlag im Gemeinderat jeweils eine Debatte ermöglicht und eine Entscheidung durch diesen getroffen wird.