Wir beantragen:
Wir beantragen, folgenden Antrag in der Gemeinderatssitzung am 18.12.2025 zur Beschlussfassung aufzurufen:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine Allgemeinverfügung nach dem Vorbild von Heilbronn zu erlassen, die das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung am 31.12.2025 und 01.01.2026 jeweils von 0 bis 24 Uhr in einer Verbotszone, die alle Stadtgebiete mit Wohnraum umfasst, untersagt.
Begründung:
Ein Böllerverbot an Silvester und Neujahr dient dem Lärm- und Gesundheitsschutz von Tieren und aller Stuttgarter*innen. In vergangenen Bürgerhaushalten war ein entsprechendes Verbot immer einer der wichtigsten Wünsche aus der Bürgerschaft.
Bisher besteht in Stuttgart an Silvester und Neujahr lediglich im Bereich der Innenstadt ein Verbot von pyrotechnischen Gegenständen. Die Stadtverwaltung hat bisher darauf verwiesen, dass Bundesrecht weitergehenden Verboten entgegensteht und ein flächendeckendes Böllerverbot nur auf Bundesebene entschieden werden könne.
Die Stadt Heilbronn zeigt nun mit einer aktuell erlassenen Allgemeinverfügung auf, dass Kommunen in bewohnten Gebieten durchaus strengere Regeln zu pyrotechnischen Gegenständen aus Lärmschutzgründen erlassen können. Mit einer am 28.11.2025 veröffentlichen Allgemeinverfügung verbietet die Stadt Heilbronn in allen bewohnten Gebieten der Stadt an Silvester und Neujahr das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen mit ausschließlicher Knallwirkung. Rechtsgrundlage für das Verbot ist die Sprengstoffverordnung. Gemäß dieser können Kommunen anordnen, dass pyrotechnische Gegenstände der sogenannten Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dicht besiedelten Gemeinden generell nicht abgebrannt werden dürfen. Da Stuttgart wesentlich dichter als Heilbronn besiedelt ist, ist die in Heilbronn getroffene Regelung auf Stuttgart übertragbar mit der Konsequenz, dass das Verbot vollständig für Stuttgarter Stadtteile mit Wohnbebauung ausgesprochen werden kann.Gezeichnet:
Christoph Ozasek, PULS – Die Stadtisten – Die PARTEI – KLIMALISTE
Ina Schumann, PULS – Die Stadtisten – Die PARTEI – KLIMALISTE
Thorsten Puttenat, PULS – Die Stadtisten – Die PARTEI – KLIMALISTE
Dennis Landgraf, Die Linke SÖS Plus
Aynur Karlikli, Die Linke SÖS Plus
Hannes Rockenbauch, Die Linke SÖS Plus
Zitate:
PULS-Stadtrat Christoph Ozasek (KLIMALISTE): „Das Böllerverbot schützt Mensch, Tier und Umwelt. Wir versprechen uns eine spürbare Entlastung der Notaufnahmen und unserer Feuerwehr. Neujahr soll ein farbenfrohes Fest für alle sein. Sinnloses Böllern hingegen verwandelt unsere Stadt in eine Müllkippe.“
PULS-Stadtrat Thorsten Puttenat (Die Stadtisten): „Feuerwerk kann Tradition sein, Böller sind bloß Krach und Gefahr. Es gibt keinen vernünftigen Grund, sie weiter zuzulassen.“
PULS-Stadträtin Ina Schumann (Die PARTEI): „Ballern statt Böllern, nur wer sein eigenes Feuerwerk im Kopf hat, kommt wirklich gut im neuen Jahr an.“