Wir beantragen:

1. Die Stadtverwaltung informiert den Gemeinderat im Ausschuss für Klima und Umwelt zum Hitzeschutz im öffentlichen Raum:

a) Die Stadtverwaltung legt dar, für welche öffentliche Plätze, Spielplätze und Hauptfußwege mittlerweile ein praktikabler Hitzeschutz durch Grünsanierung oder technische Installationen konzipiert wurde und stellt jeweils den zeitlichen Umsetzungshorizont, die notwendigen Kosten sowie die planerischen Maßgaben für Hitzeschutz dar. Das weitere Vorgehen für Spielplätze und das künftige Hauptfußwegenetz wird erläutert.

b) In welcher Höhe wurden finanzielle Mittel aus dem Haushaltsbeschluss 2024/2025 zum Hitzeschutz (2 Millionen €, siehe GRDrs1504/2023) von der Stadtverwaltung nicht abgerufen und auf welche Weise können diese noch per Ermächtigungsübertragung in die Haushaltsjahre 2026/2027 übertragen werden?

c) Die Stadtverwaltung ermöglicht im Ausschuss für Klima und Umwelt eine gemeinderätliche Debatte, wie im DHH 26/27 Mittel von aufschiebbaren Projekten in Mittel für Hitzeschutzmaßnahmen auf Plätzen umgeschichtet werden können.

d) Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat die verwaltungsinternen Prozesse dar, wie zukünftig für neu geplante Plätze und bestehende Plätze eine funktionierende effektive Ämterabstimmung gewährleistet ist, um schrittweise und schnellstmöglich Hitzeschutz auf diesen Plätzen zu gewährleisten.

e) Die Verwaltung stellt ihr Konzept vor, wie an Hitzewarntagen mit Hinweisen, Symbolik und Beschilderung auf kühle öffentliche Orte in den Stadtteilen aufmerksam gemacht wird.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens im Zuge der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI) für öffentliche Plätze und Räume mit überwiegender Aufenthaltsfunktion eine Hitzesimulation vorzulegen und konkrete Maßnahmen zur Hitzeprävention zu benennen.

3. Wir beantragen die Diskussion im nächsten Ausschuss für Klima und Umwelt.

Begründung:

Die letzten Wochen mit Hitzewarntagen haben mahnend gezeigt, dass zahlreiche Plätze, Spielplätze und auch Hauptfußwege in unserer Stadt keinen ausreichenden Hitzeschutz bieten. Zur bitteren Wahrheit gehört, dass Plätze großflächig für Veranstaltungen versiegelt geplant wurden, nur um jetzt festzustellen, dass Veranstaltungen genau aufgrund dieser Versiegelung und fehlender Beschattung der Hitze zum Opfer fallen, wie z. B. das Kinderfest auf dem Marktplatz oder das Stadtteilfest auf dem Marga-von-Etzdorf-Platz in Bad Cannstatt. Spätestens jetzt muss auch den letzten Planer*innen und Politiker*innen klar sein: Veranstaltungen müssen sich in Zeiten des Klimawandels klimaresilienten Plätzen anpassen und nicht Plätze den Veranstaltungen.

Einerseits fordern die Stuttgarter*innen aktuell zurecht, hierzu die politischen Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten, andererseits muss die Stadtverwaltung schnellstmöglich ins Handeln kommen. Wir wollen daher mit diesem Antrag bewirken, dass Hitzeschutzmaßnahmen im öffentlichen Raum so schnell wie möglich nachgeholt werden, denn Hitzeschutz ist keine freiwillige Aufgabe, sondern fällt unter die öffentliche Daseinsvorsorge und ist insbesondere an Hitzewarntagen überlebenswichtiger Bevölkerungsschutz.

Entsprechend fordern wir eine schnellstmögliche gemeinderätliche Debatte mit anschließenden Entscheidungen, wie im laufenden Haushalt (DHH 26/27) Gelder für aufschiebbare Projekte in Hitzeschutzmaßnahmen umgeschichtet werden können. Zudem soll die Verwaltung darlegen, in welcher Höhe Gelder aus dem Hitzeschutzbudget des DHH 24/25 (GRDrs.1504/2023) vom Tiefbauamt nicht abgerufen wurden und somit per Ermächtigungsübertragung in den DHH 26/27 übertragen werden können.

Die Verwaltung hat vom Gemeinderat per Haushaltsbeschluss 24/25 den klaren Auftrag erhalten, Hitzeschutz auf verschiedenen öffentlichen Plätzen zu installieren. Noch immer ist nicht aufgeklärt, warum die Stadtverwaltung trotz zur Verfügung stehenden 2 Millionen € in den Haushaltsjahren 2024/2025 keinen praktikablen Hitzeschutz auf öffentlichen Plätzen geschaffen hat, obwohl Ideen z. B. zum Marienplatz und zum Marga-von-Etzdorf-Platz vorhanden sind. Wir fordern die Verwaltung daher auf, uns einen aktuellen Planungsstand pro Platz sowie interne Prozesse darzulegen, wie Hitzeschutzmaßnahmen durch eine fließende Ämterzusammenarbeit zukünftig effektiv gewährleistet werden. Die Verwaltung muss der Öffentlichkeit darlegen, dass sie in der Lage ist, diese Pflichtaufgabe mit Expertise zu erfüllen, oder dem Gemeinderat darlegen, welche zusätzlichen Ressourcen (finanziell und personell) sie zur Erfüllung benötigt.

Überbrückend in dieser Notlage möchten wir die Verwaltung zudem bitten, darzulegen, wie die Verwaltung die Stadtbevölkerung aktuell an Hitzewarntage auf kühle öffentliche Orte aufmerksam macht.

Gezeichnet:

Christoph Ozasek, PULS – Die Stadtisten – Die PARTEI – KLIMALISTE

Ina Schumann, PULS – Die Stadtisten – Die PARTEI – KLIMALISTE

Thorsten Puttenat, PULS – Die Stadtisten – Die PARTEI – KLIMALISTE

Lucia Schanbacher, SPD und Volt

Celine Hirschka, SPD und Volt

Jasmin Meergans, SPD und Volt

Dennis Landgraf, Die Linke SÖS Plus

Johanna Tiarks, Die Linke SÖS Plus

Guntrun Müller-Enßlin, Die Linke SÖS Plus