Wir beantragen:

1. Die Stadtverwaltung stellt dem Gemeinderat in der 1. Lesung vor, in welchen Teilhaushalten die 2.500.000 € Mehrausgaben für Stadtsauberkeit eingestellt sind und für welche konkreten Maßnahmen diese Ausgaben vorgesehen sind.

2. Wir beantragen die Streichung der jährlichen Mehrausgaben für Stadtsauberkeit in Höhe von 2.500.000 €.

Begründung:

In seiner Rede zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/2027 hat Oberbürgermeister Nopper betont, dass im Entwurf Mehrausgaben in Höhe von 2.500.000 € zur Erhöhung der Stadtsauberkeit enthalten sind, z. B. 100.000 € pro Jahr für einen Graffiti-Fonds. Weitere Details zu den Maßnahmen werden auf der Homepage der Stadt nicht aufgeführt:

Aus dem Haushaltsentwurf ist ebenso nicht transparent ersichtlich, in welche Maßnahmen das Geld fließen und in welchen Teilhaushalten die 2.500.000 € veranschlagt werden sollen.

Im Angesicht der schwierigen finanziellen Haushaltslage unserer Stadt sind Mehrausgaben für Stadtsauberkeit das völlig falsche Signal. Die Antwort auf Umweltverschmutzungen in unserer Stadt sind die Verpackungssteuer, die dem Haushalt jährliche Einnahmen generiert, und eine bußgeldrechtliche Ahndung von Verstößen. Es ist gegenüber unserer Stadtgesellschaft nicht vermittelbar, dass diese für die Kosten von Müllverursacher*innen aufkommen muss. Die Kosten sind den Verursacher*innen aufzuerlegen.

Gezeichnet:

Christoph Ozasek, Thorsten Puttenat, Ina Schumann