Bei der Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 am 19. Dezember 2025 im Gemeinderat Stuttgart kritisierte unsere Stadträtin Ina Schumann (DIE PARTEI) die Schwerpunktsetzungen des Haushalts und machte deutlich, welche sozialen, klimapolitischen und finanziellen Fehlentscheidungen daraus entstehen.
„Der Stuttgarter Haushalt ist bekanntlich kein nüchternes Zahlenwerk, sondern eine Erzählung. Und ihr Titel lautet diesmal: Wir haben kein Geld – außer für alles, was wir unbedingt wollen.
Beginnen wir mit den Herzensprojekten von Schwarz-Grün: 45 Mio. fließen in die Schleyerhalle, die seit Jahrzehnten problemlos ohne Sanierung auskommt – jetzt aber: aus Gründen. Dann das „Stuttgart Sign“: 470.000 EUR für ein Ortsschild, damit man sich vor „Stuttgart“ ablichten kann, während man bereits in Stuttgart ist. Konsequenter geht’s kaum.
Auch sportlich wird investiert: über 6 Mio. EUR für die „Finals“. Kleinere Freuden sind ebenso dabei: 40.000 EUR für einen Baustellenfonds, 200.000 für einen Graffiti-Entfernungs-Fonds, 60.000 für die Wirtschafts- und Industrievereinigung (faktisch ein ausgelagertes CDU-Fraktionsbüro). Und zuletzt: 70.000 EUR für die S21-Eröffnung, die niemand datieren kann. Aber man muss vorbereitet sein. Nicht zeitlich – finanziell.
Wie das alles finanziert wird? Nun ja, gar nicht. Man hofft auf Bundesförderungen, löst Rücklagen auf und zapft alte Beschlüsse an. Kurzfristig glatt, langfristig teurer. Aber dafür sind dann ja andere zuständig.
Millioneneinnahmen durch Verpackungssteuer und Mobilitätspass lehnt das Bündnis ab. Dieselben Instrumente, die die Grünen einst selbst forderten. Damals. Vor dem Haushalt. In politisch wärmeren Zeiten.
Beim Klima dagegen herrscht Frost: gekürzte Programme für Hitzeschutz und klimagerechte Modernisierung. Das spart Zeit, Verantwortung und Papier.
Gleichzeitig wird Personal der Verwaltung nicht nachbesetzt, Schulsanierungen werden verschoben, Jugendhilfe, Frauen- und queere Projekte stark gekürzt oder abgelehnt, Eltern stärker belastet. Kurz: Dieser Haushalt erzählt viel. Nur leider keine gute Geschichte für Stuttgart.“
Die Rede kann im Video zur Dritten Lesung vom YouTube-Kanal der Landeshauptstadt ab Minute 1:40:39 abgerufen werden.