Beschlussantrag:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert,
- gemeinsam mit dem Land konkrete Maßnahmen zur Aufwertung des direkten Umfelds der geplanten Forensik und des angrenzenden Stadtraums zu entwickeln und eine finanzielle Beteiligung des Landes sicherzustellen. Grundlage hierfür sollen insbesondere die in der Planungswerkstatt vom 17. Mai 2025 im Rahmen des dialogischen Beteiligungsverfahrens entwickelten (Ausgleichs-)Maßnahmen sein.
- im Falle einer erteilten Baugenehmigung gemeinsam mit dem Land im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik über die vereinbarten Begleitmaßnahmen und deren Finanzierung zu berichten. Dabei soll die Verwaltung auch zu den unten genannten Punkten sowie den im Beteiligungsverfahren vorgebrachten Maßnahmen Stellung nehmen.
Begründung:
Der geplante Maßregelvollzug im ehemaligen DRK-Krankenhaus in Bad Cannstatt wird wahrscheinlich ab 2029 Realität werden. Bei der Einwohner:innenversammlung in Bad Cannstatt machte der Oberbürgermeister klar, dass es nun darum geht, die Begleitmaßnahmen zu verhandeln. Das Land hat im Bezirksbeirat bereits über den aktuellen Planungsstand berichtet und mögliche Maßnahmen zugesichert.
Für den Fall einer positiven Prüfung des Bauantrags gilt es für die Stadt jetzt sinnvolle Maßnahmen, die nicht nur den Betrieb der geplanten Forensik betreffen, sondern auch das Umfeld zu einem attraktiveren Ort macht, zu verhandeln. Dafür bieten sich insbesondere Maßnahmen an, die bereits im Beteiligungsprozess und in der Planungswerkstatt entwickelt wurden und deren Wirkung über das eigentliche MRV-Gelände hinaus in den Stadtraum hineinreicht:
- Aufwertung öffentlicher Plätze und Schaffung multifunktionaler Begegnungsflächen (hierzu verweisen wir auch auf den interfraktionellen Antrag 201/2023, zu dem bereits in den Punkten 3/4 eine Aufwertung des öffentlichen Raums und der Erdgeschosszonen eingebracht wurde);
- bessere Beleuchtung, Begrünung und Barrierefreiheit im Umfeld und entlang der Badstraße;
- Aufwertung des Schöneplatzes und des Hochbunkers;
- Umgestaltung und Verkehrsberuhigung der Schönestraße einschließlich einer sicheren Radverkehrsverbindung;
- bessere Querungsmöglichkeiten zwischen Schönestraße und Sailerwasen;
- verbesserte Anbindung des Sailerwasens an den Rosensteinpark über die Eisenbahnbrücke;
- Begrünung und städtebauliche Aufwertung des Bereichs zwischen Altstadt und Neckar;
- Polizeiposten im Altstadtbereich, bzw. der Neckarvorstadt.
Darüber hinaus sollten sich Stadt und Land als Teileigentümer der LBBW gemeinsam für eine schnelle Wiederbebauung des brachliegenden Kaufhofareals einsetzen, für das sich der Bezirksbeirat kürzlich stark gemacht hat. Dazu gehören insbesondere die Unterstützung einer zügigen Entwicklung des Kaufhofareals, eine sinnvolle Flächenbelegung durch öffentliche Nutzungen sowie – bis zu einer dauerhaften Bebauung – eine attraktive Interimsnutzung.
Gez.
Björn Peterhoff, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Andrea Münch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stefan Conzelmann, SPD und Volt
Clara Streicher, SPD und Volt
Aynur Karlikli, LINKE SÖS Tierschutz
Manja Reinholdt, LINKE SÖS Tierschutz
Christoph Ozasek, PULS – Die Stadtisten – Die PARTEI – KLIMALISTE
Thorsten Puttenat, PULS – Die Stadtisten – Die PARTEI – KLIMALISTE
