Wir beantragen:

1. Die Entfristung und somit den Entfall der kw-Vermerke für 1,5 Planstellen beim Gesundheitsamt für den Hitzeaktionsplan (Gesundheitsplaner*innen).

2. Ein Projektbudget für den Hitzeaktionsplan in Höhe von 50.000 Euro p.a. ab 2026ff für Öffentlichkeitsarbeit, Informationsmaterial und Aktionstage.

3. Die Verwaltung berichtet in der 1. Lesung, in welcher Höhe die Stadt Stuttgart für diese gesetzliche Pflichtaufgabe einen Landeszuschuss erhält.

Begründung:

Der auf Initiative von PULS vom Gemeinderat beschlossene Hitzeaktionsplan (HAP) ist Bestandteil des gesamtstädtischen Klimaanpassungskonzepts (KLIMAKS) und dort als Einzelmaßnahme GG01 verzeichnet. Die Planung und Umsetzung des HAP wird von einer zentralen Koordinationsstelle begleitet. Diese ist mit insgesamt 1,5 derzeit befristeten Stellen beim Gesundheitsamt sowie zusätzlich mit 0,5 unbefristetem Stellenanteil beim Amt für Umweltschutz verortet. Die Befristung der Stellenanteile im Gesundheitsamt gilt derzeit bis zum 31.12.2025.

Eine Entfristung der Stellenanteile beim Gesundheitsamt ist von essentieller Bedeutung, um den zeitnahen Fortschritt des Projekts zu gewährleisten.Die durchgeführte Bestandsanalyse und die darauf aufbauenden fachlich orientierten Planungsschritte haben gezeigt, dass der Bedarf an koordinierten Hitzeaktionsmaßnahmen nicht nur fortbesteht, sondern angesichts des fortschreitenden Klimawandels zunimmt. Ohne die Entfristung ist es dem Gesundheitsamt nicht möglich, die initiierten Maßnahmen langfristig zu implementieren, kontinuierlich mit Stakeholdern abzustimmen und bei Bedarf flexibel anzupassen.

Das Sozialministerium Baden-Württemberg bestätigt, dass es sich hierbei um eine gesetzliche Pflichtaufgabe handelt, für welche die Stadt Stuttgart einen Landeszuschuss erhält.

Die Umsetzung eines Hitzeaktionsplans und der zugehörigen Maßnahmen trägt nachweislich dazu bei, das Risiko hitzebedingter Krankheiten und Todesfälle zu verringern, insbesondere bei der vulnerablen Gruppe der älteren Menschen. Die Wirksamkeit hängt dabei u.a. davon ab, in welchem Umfang, in welcher Intensität und mit welchem Organisationsgrad die einzelnen Kernelemente des Hitzeaktionsplans durchgeführt werden. Eine Vielzahl deutscher und europäischer Kommunen be- und überarbeitet Hitzeaktionspläne.

Wir erachten zusätzlich ein Projektbudget für Öffentlichkeitsarbeit, Informationsmaterial und zur Konzeption von Aktionstagen zur Sensibilisierung der Bevölkerung für notwendig.

Gezeichnet:

Christoph Ozasek, Ina Schumann, Thorsten Puttenat