Wir beantragen:

1. Die Planungsmaßnahmen für den Fußverkehr werden mit Restmitteln i.H.v.150 T€ aus dem DHH 2024/2025 in den DHH 2026/2027 übertragen oder als neue Position in den EHH 2026 (75 T€) und 2027 (75€) eingestellt.

2. Das Pilotprogramm zur Umnutzung von Straßen wird mit Restmitteln i.H.v. 250 T€ aus dem DHH 2024/2025 in den DHH 2026/2027 übertragen oder als neue Position in den EHH 2026 (50 T€) und 2027 (200 T€) eingestellt.

Begründung:

Aufgrund der großen Relevanz der oben aufgeführten Punkte aus dem Teilhaushalt Nr. 610 beantragen wir eine Übertragung der jeweiligen Restmittel aus dem Doppelhaushalt 2024/2025 in den kommenden Doppelhaushalt 2026/2027. Sollte eine Übertragung rechtlich nicht möglich sein, werden die Mittel in den Doppelhaushalt 2026/2027 alles neues Budget eingestellt.

Gezeichnet:

Christoph Ozasek, Thorsten Puttenat, Ina Schumann