Wir beantragen:
1. Das Haushaltsvorhaben „Bauliche Absicherung Großveranstaltungen (Poller)“ wird um folgende Summen 2026 (150 T€), 2027 (150 T€), 2028 (150 T€), 2029 (150 T€) und 2030 (150 T€) im EHH gekürzt.
2. Das Haushaltsvorhaben „7.662921 Straßenerneuerung: Tiefbaumaßnahmen“ wird um folgende Summen 2026 (3.000 T€), 2027 (3.000 T€), 2028 (3.000 T€) und 2029 (3.000 T€) im FHH gekürzt.
3. Die Verwaltung erläutert in der 1. Lesung, weshalb das Budget „7.662921 Straßenerneuerung: Tiefbaumaßnahmen“ im Vergleich zum Doppelhaushalt 2024/2025 um 3.000 T€ erhöht werden soll und welche konkreten Maßnahmen mit dieser Erhöhung finanziert werden sollen.
Begründung:
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt sicherzustellen, beantragen wir die Streichung der oben genannten Vorhaben.