Wir beantragen:

1. Das Haushaltsvorhaben „Versenkpoller im Veielbrunnen und der Altstadt Bad Cannstatt (Antrag PULS 5083), Finanzhaushalt, 1. Lesung“ wird mit Restmitteln i.H.v. 300 T€ aus dem DHH 2024/2025 in den DHH 2026/2027 übertragen oder als neue Position in den EHH 2026 (150 T€) und 2027 (150 T€) eingestellt.

2. Das Haushaltsvorhaben „Superblocks, Planung und Unterhaltung von zwei Superblocks je Doppelhaushalt, GRDrs 725/2023, Ergebnishaushalt, 1. Lesung“ wird mit Restmitteln i.H.v. 2.000 T€ aus dem DHH 2024/2025 in den DHH 2026/2027 übertragen oder als neue Position in den EHH 2026 (1.000 T€) und 2027 (1.000 T€) eingestellt.

Begründung:

Aufgrund der großen Relevanz der oben aufgeführten Punkte aus dem Teilhaushalt 660 beantragen wir eine Übertragung der jeweiligen Restmittel aus dem Doppelhaushalt 2024/2025 in den kommenden Doppelhaushalt 2026/2027. Sollte eine Übertragung rechtlich nicht möglich sein, werden die Mittel in den Doppelhaushalt 2026/2027 alles neues Budget eingestellt.

Gezeichnet:

Christoph Ozasek, Thorsten Puttenat, Ina Schumann