Wir beantragen:

1. Der Einsparungsvorschlag der Verwaltung im Zuge der Haushaltskonsolidierung für das Vorhaben „Haus der Kulturen/Projektlabor“ für die Jahreund mit den Summen für 2026 (100 T€) und 2027 (100 T€) wird abgelehnt. Die Summen sollen vollständig im EHH eingestellt werden.

2. Der Einsparungsvorschlag der Verwaltung im Zuge der Haushaltskonsolidierung für das Vorhaben „Partnerschaft für Demokratie“ für die Jahre und mit folgenden Summen 2026 (30 T€) und 2027 (30 T€) wird abgelehnt. Die Summen sollen vollständig im EHH eingestellt werden.

Begründung:

Die oben aufgeführten Haushaltsmittel sind für unsere Stadtgesellschaft von hoher Bedeutung und sollen entgegen den Einsparungsvorschlägen der Verwaltung im Doppelhaushalt 2026/2027 weiterhin berücksichtigt und nicht eingespart werden.

Gezeichnet:

Thorsten Puttenat, Christoph Ozasek, Ina Schumann