Beschlussantrag:
Wir beantragen daher die Beantwortung folgender Fragen bzw. die Darstellung folgender Punkte im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen:
– Wie lange dauert die Bearbeitung von Gewerbeanmeldungen/-abmeldungen in Stuttgart durchschnittlich?
– Wie hat sich die Anzahl der Gewerbeanmeldungen/-abmeldungen in Stuttgart seit 2022 entwickelt?
– Wie hoch ist der Anteil der Gewerbeanmeldungen, bei denen die Bestätigung innerhalb von drei Arbeitstagen erfolgt?
– Welche Gründe führen gegebenenfalls zu längeren Bearbeitungszeiten?
– Welche Maßnahmen kann die Verwaltung ergreifen, die Bearbeitungszeiten möglichst an die vorgesehene Dreitagesfrist heranzuführen?
Begründung:
Wer ein Gewerbe nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) anmeldet, möchte in der Regel möglichst zeitnah mit seiner unternehmerischen Tätigkeit beginnen. Da es sich bei der Gewerbeanzeige nicht um ein Genehmigungsverfahren handelt, sondern lediglich um eine Anzeigepflicht, soll die zuständige Behörde die Gewerbeanzeige bei vollständigen Unterlagen grundsätzlich innerhalb von drei Tagen bestätigen.
Aus der Wirtschaft ist jedoch zu hören, dass Gewerbeanmeldungen/-abmeldungen in Stuttgart teilweise deutlich länger dauern. Dies führt zu Frustration bei Gründern sowie Gewerbetreibenden und verzögert den Start ihrer Betriebe. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sollte die Landeshauptstadt alles daransetzen, Verwaltungsverfahren zügig abzuwickeln und Unternehmensgründungen sowie Gewerbeansiedlungen bestmöglich zu unterstützen.
gez.
Marjoke Breuning
Nicole Porsch
CDU-Gemeinderatsfraktion
Stefan Conzelmann – Fraktionsvorsitzender
Tillmann Bollow
Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt
Axel Brodbeck – Fraktionsvorsitzender
Rose von Stein – Fraktionsvorsitzende
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Eric Neumann – Stv. Fraktionsvorsitzender
Friedrich Haag
FDP-Gemeinderatsfraktion
Thorsten Puttenat – Gruppensprecher
Ina Schumann
PULS-Gruppe