Stadt gegen Land – wie geht es weiter mit der Prostitution?

Nach jahrelanger Debatte hat der Stuttgarter Gemeinderat Ende 2024 entschieden: Das Leonhardsviertel soll sich verändern. Bordelle, Wettbüros und Vergnügungsstätten sollten im Rahmen eines neuen Bebauungsplans ausgeschlossen werden – ein klarer städtebaulicher Kurs, der viele Jahre vorbereitet wurde.

Doch kurz darauf kam die Kehrtwende von oben: Die Landesregierung hat mit der Reform der Landesbauordnung den Bestandsschutz für bestehende Nutzungen – darunter auch Bordelle – massiv gestärkt. Der politische Wille der Stadt wird dadurch erheblich geschwächt.

Wir wollen nun wissen: Was kann Stuttgart jetzt noch tun? Welche Handlungsspielräume bleiben, wenn Landesrecht kommunale Beschlüsse faktisch aushebelt? Wir bringen das Thema mit unserem Antrag in den Ausschuss.