Wir beantragen:

Die Verwaltung stellt zusammen mit INOVAPLAN das Stadtgeschwindigkeitskonzept in der übernächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (STA) vor.

Begründung:

Stuttgart ist aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses seit 2021 Teil der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Im Anschluss daran hat der Gemeinderat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters die Erstellung eines Stadtgeschwindigkeitskonzepts beschlossen. Dieses Konzept bewertet das Hauptstraßennetz in Stuttgart nach einem Punktesystem und leitet daraus empfohlene Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Das Konzept berücksichtigt bereits die StVO-Novelle. Das Konzept ist fertiggestellt, wurde dem Gemeinderat jedoch noch nicht vorgestellt. Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er sich für eine schnelle Vorstellung des Stadtgeschwindigkeitskonzepts im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) einsetzt und es nicht aus ideologischen Gründen zurückhält.

Gez.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Dr. Sebastian Karl

SPD und Volt
Lucia Schanbacher, SPD
Tillmann Bollow, Volt

PULS
Christoph Ozasek, Gruppierungssprecher
Ina Schumann