Wir beantragen:

1. Die Verwaltung beantwortet dem Gemeinderat folgende Fragen schriftlich und berichtet ergänzend im Ausschuss für Digitalisierung und Organisationsentwicklung:

Lizenzkosten:

a. Wie hoch waren die Gesamtkosten für alle Microsoft-Lizenzen (Client, Server, Cloud-Dienste, CALs, E-Mail, Datenbanken, etc.) im Jahr 2025?

b. Wie haben sich diese Kosten in den vergangenen fünf Jahren prozentual und absolut entwickelt (insgesamt und getrennt nach den Produktgruppen Office, Betriebssystem, Server und Cloud)?

Verträge und Abhängigkeiten:

c. Welche Vertragsmodelle mit Microsoft bestehen und wann laufen diese aus? Wir bitten, die Verwaltung auch geplante Verlängerungen, Nachfolgeverträge und deren finanziellen Umfang darzustellen.

d. In welchen konkreten Bereichen bestehen Microsoft-Abhängigkeiten (Betriebssystem, Software, Cloud-Infrastruktur, Fachverfahren)? Wir bitten die Verwaltung, konkrete Beispiele zu benennen.

Open-Source:

e. In welchen konkreten Bereichen wird bereits Open-Source-Software genutzt?

f. Welche Einsparungen, qualitativen Vorteile konnten hierdurch erzielt werden?

g. Gibt es derzeit beim Amt für Digitalisierung, Organisation und IT (DO.IT) Pilotprojekte oder strategische Überlegungen zum verstärkten Einsatz von Open-Source-Lösungen?

2. Der Gemeinderat beschließt folgende Punkte:

a. Das Amt DO.IT wird beauftragt, dem Gemeinderat innerhalb von 12 Monaten eine Strategie zur Stärkung digitaler Souveränität und zum Ausbau von Open-Source-Lösungen zur Entscheidung vorzulegen.

b. Das Strategiepapier soll folgende fünf Eckpfeiler berücksichtigen: Reduzierung von Lock-In-Effekten, Digitale Souveränität & Datensouveränität, Wirtschaftlichkeit & Kostentransparenz, Open-Source-Priorisierung bei Neubeschaffungen, Pilotprojekte & schrittweiser Einstieg

c. Die Verwaltung berichtet halbjährlich über Fortschritt und Ergebnisse.

Begründung:

Die Stadt Stuttgart steht wie alle anderen Verwaltungen vor der Herausforderung, ihre digitale Souveränität zu sichern. Steigende Lizenzkosten, wachsende Abhängigkeit von einzelnen globalen Konzernen sowie geopolitische Unsicherheiten machen eine strategische Neubewertung notwendig. Hierauf macht auch der Digital Independence Day einmal im Monat aufmerksam.

Der Bund zahlt mittlerweile jährlich rund 500 Mio. Euro an Microsoft-Lizenzen. Innerhalb von nur zwei Jahren sind die Kosten um 75% gestiegen! Auch Kommunen berichten von steigenden Vertragskosten bei Umstellungen auf cloudbasierte Lizenzmodelle. Eine transparente Analyse der Kostenentwicklung in Stuttgart ist daher zwingend erforderlich.

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren eine konsequente Open-Source-Strategie gestartet. Die Strategie beinhaltet die Migration großer Teile der Verwaltung auf LibreOffice, Umstellung der E-Mail-Infrastruktur auf Open-Source-Lösungen, Einführung von Nextcloud-Strukturen und die perspektivische Prüfung von Linux-Arbeitsplätzen. Der Weg erfolgt schrittweise, mit Pilotprojekten, Schulungen und klarer strategischer Steuerung. Ziele dieser Strategie sind Handlungsfähigkeit, Kostentransparenz und technologische Unabhängigkeit.

Auch München hat mit dem LiMux-Projekt gezeigt, dass Migrationen möglich sind – zugleich aber auch, dass langfristiger Erfolg eine realistische, organisatorisch gut vorbereitete Strategie benötigt, die weiterhin Agilität in der Fortentwicklung von z. B. wichtigen Automatisierungsprozessen ermöglicht: Ein begleitendes Change-Management-Konzept.

Die wichtigsten Argumente für einen Strategiewechsel sind:

– Reduzierung von Lock-in-Effekten: Schrittweise Verringerung einseitiger Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern

– Stärkung der Datensouveränität: Stärkung der Kontrolle über Quellcode, Datenhaltung und IT-Architektur

– Datensparsamkeit: Reduzierung von unnötig erhobenen Daten und „Datenmüll“ zum Schutz persönlicher Daten und zur Ressourcenschonung

– Wirtschaftlichkeit: Langfristige Bewertung von Lizenz-, Wartungs- und Migrationskosten sowie Einsparpotenzialen

– Innovationsförderung und mehr Wettbewerb bei IT-Dienstleistungen: Open-Source-Priorisierung bei Neubeschaffungen stärkt den Wettbewerb, weil mehrere Anbieter Dienstleistungen rund um offene Standards einbringen können.

Offene Standards ermöglichen technologische Weiterentwicklung. Es besteht dadurch auch die Möglichkeit, unsere regionale Wirtschaft mehr zu stärken. So ist beispielsweise das Unternehmen Nextcloud, das Open-Source-Software anbietet, direkt in Stuttgart ansässig.

Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und wachsender digitaler Abhängigkeiten muss jetzt ohne Zögern ein strukturierter Weg begonnen werden. Es geht nicht um einen abrupten Systemwechsel, sondern um einen strategischen Einstieg mit klaren Leitplanken. Stuttgart als Landeshauptstadt mit dem Anspruch eines Innovationsstandortes sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen.