Wir beantragen:

1. Der Einsparungsvorschlag der Verwaltung im Zuge der Haushaltskonsolidierung für das Vorhaben „Taubenprojekte – Betriebskosten für Taubenschläge und Brutwände; mit der Zielsetzung der Regulierung des Taubenbestandes“ mit den Summen für 2026 (152 T€) und 2027 (152 T€) wird abgelehnt. Die Summen sollen vollständig im EHH eingestellt werden.

2. Der Einsparungsvorschlag der Verwaltung im Zuge der Haushaltskonsolidierung für das Vorhaben „Förderung Seniorenticket bei freiwilliger Rückgabe des Führerscheins“ mit folgenden Summen 2026 (294 T€) und 2027 (294 T€) wird abgelehnt. Die Summen sollen vollständig im EHH eingestellt werden.

Begründung:

Die oben aufgeführten Haushaltsmittel sind für unsere Stadtgesellschaft von hoher Bedeutung und sollen entgegen den Einsparungsvorschlägen der Verwaltung im Doppelhaushalt 2026/2027 weiterhin berücksichtigt und nicht eingespart werden.