Wir beantragen:

1. Der Einsparungsvorschlag der Verwaltung im Zuge der Haushaltskonsolidierung für das Vorhaben „Verlässliche Grundschule“ mit den Summen für 2026 (35,2 T€) und 2027 (96,7 T€) wird abgelehnt. Die Summen sollen vollständig im EHH eingestellt werden.

2. Der Einsparungsvorschlag der Verwaltung im Zuge der Haushaltskonsolidierung für das Vorhaben „Außerschul. Bildung und Betreuung (ABB)“ mit den Summen 2026 (8 T€) und 2027 (22 T€) wird abgelehnt. Die Summen sollen vollständig im EHH eingestellt werden.

3. Der Einsparungsvorschlag der Verwaltung im Zuge der Haushaltskonsolidierung für das Vorhaben „Ergänzende Betreuung Ganztagsschulen plus GTS-SBBZ“ mit den Summen für 2026 (83,4 T€) und 2027 (248,2 T€) wird abgelehnt. Die Summen sollen vollständig im EHH eingestellt werden.

4. Der Einsparungsvorschlag der Verwaltung im Zuge der Haushaltskonsolidierung für das Vorhaben „Schülerhäuser freie Träger“ mit den Summen 2026 (30,6 T€) und 2027 (91,7 T€) wird abgelehnt. Die Summen sollen vollständig im EHH eingestellt werden.

5. Der Einsparungsvorschlag der Verwaltung im Zuge der Haushaltskonsolidierung für das Vorhaben „Ferienbetreuung“ mit den Summen für 2026 (103,3 T€) und 2027 (329,8 T€) wird abgelehnt. Die Summen sollen vollständig im EHH eingestellt werden.

Begründung:

Die oben aufgeführten Haushaltsmittel sind für unsere Stadtgesellschaft von hoher Bedeutung und sollen entgegen den Einsparungsvorschlägen der Verwaltung im Doppelhaushalt 2026/2027 weiterhin berücksichtigt und nicht eingespart werden.

Gezeichnet:

Ina Schumann, Christoph Ozasek, Thorsten Puttenat