Wir beantragen:

1. Das Haushaltsvorhaben „Wirtschafts- und Innovationspreis (ohne Personalkosten)“ mit folgenden Haushaltsansätzen 2026 (207 T€), 2027 (207 T€), 2028 (207 T€), 2029 (207 T€) und 2030 (207 T€) wird vollständig im EHH gestrichen.

2. Das Haushaltsvorhaben „City-Initiative“ mit folgenden Haushaltsansätzen 2026 (150 T€), 2027 (150 T€), 2028 (150 T€), 2029 (150 T€) und 2030 (150 T€) wird vollständig im EHH gestrichen.

Begründung:

Um einen genehmigungsfähigen Haushalt sicherzustellen, beantragen wir die Streichung der oben genannten Vorhaben. Die City-Initiative ist im THH 810 – Bürgermeisteramt, Wirtschaftsförderung mit einer doppelten Fördersumme in Höhe von 150 T€ hinterlegt (S. 69 Haushaltsentwurf der Verwaltung THH 810), also insgesamt 300 T€. Hiervon sollen 150 T€ gekürzt werden.

Gezeichnet:

Thorsten Puttenat, Christoph Ozasek, Ina Schumann