Wir beantragen:

Die Verwaltung macht spätestens zum Jahresabschluss 2025 einen Vorschlag, wie die vorhandenen, im Doppelhaushalt 2024/2025 veranschlagten Mittel zur baulichen Ertüchtigung des Statistischen Landesamts in Höhe von einer Millionen Euro zu übertragen oder neu zu veranschlagen sind, damit sie auch in neuer Konstellation mit potenzieller Eigentümerin SWSG für ihren ursprünglichen Zweck, das Gebäude zu aktivieren und einen langen Leerstand und Verfall zu vermeiden, verwendet werden können. Damit wird der Zielbeschluss aus den DHH Beratungen 2026/2027 umgesetzt (vgl. Antragserledigungsliste 3. Lesung lfd. Nr. 299).

Begründung:

Mit dem Zielbeschluss, dass die SWSG das ehemalige Statistische Landesamt erwerben und langfristig zu einem zentralen Stadtbaustein entwickeln soll, hat der Gemeinderat einen wegweisenden Meilenstein für die Zukunft Heslachs erreicht. Da jedoch ein jahrelanger Leerstand an dieser zentralen Stelle im Herzen des Stuttgarter Südens unbedingt vermieden werden soll, beinhaltete der Zielbeschluss auch eine Übertragung der bereits im Doppelhaushalt 2024/2025 veranschlagten Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro, die für die bauliche Ertüchtigung und Instandhaltung des Gebäudes vorgesehen waren und weiter vorgesehen werden sollen.

Da das Gebäude nun nicht in unmittelbar städtisches Eigentum kommen wird, kann eine 1:1 Übertragung der Mittel wohl nicht zu ihrer zweckbestimmten Nutzung führen, deshalb muss die Verwaltung einen neuen Weg aufzeigen, wie auch in der neuen Konstellation die bauliche Ertüchtigung und Instandhaltung für eine zügige Aktivierung und Bespielung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden kann.

Gez.

Florian Pitschel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Björn Peterhoff, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lucia Schanbacher, SPD und Volt
Jasmin Meergans, SPD und Volt

Johanna Tiarks, Linke SÖS Tierschutz
Hannes Rockenbauch, Linke SÖS Tierschutz

Thorsten Puttenat, PULS – Die Stadtisten – Die PARTEI – KLIMALISTE
Christoph Ozasek, PULS – Die Stadtisten – Die PARTEI – KLIMALISTE