Wir beantragen:

1. Die Verwaltung stellt in der 2. Lesung vor, wie das Förderprogramm „E-Lastenräder für Stuttgarter Familien“ für Familencard- und Bonuscard-Inhaber*innen mit einem Budget von jährlich 65.000 € fortgesetzt werden und über die Haushaltsmittel „allgemeine Projektmittel `Nachhaltig mobil‘“ gedeckt werden kann.

2. Der Gemeinderat beschließt diese modifizierte Fortführung des Förderprogramms „E-Lastenräder für Stuttgarter Familien“ für die Haushaltsjahre 2026 und 2027.

Begründung:

Die Landeshauptstadt hat seit Einführung des Förderprogramms „E-Lastenräder für Stuttgarter Familien“ im Jahr 2018 die Anschaffung von rund 2.000 E-Lastenrädern durch Stuttgarter Familien gefördert. Diese Förderung wirkt bis heute unmittelbar, nachhaltig und ist als sehr positive Maßnahme der nachhaltigen Mobilität wie in keiner anderen deutschen Großstadt im Stuttgarter Stadtbild gut sichtbar.

Die Verwaltung hat sich jedoch dazu entscheiden, keine weiteren Haushaltsmittel für das erfolgreiche Förderprogramm anzumelden. Jedoch rechtfertigt aus unserer Sicht die schwierige Haushaltslage nicht eine komplette Einstellung eines erfolgreichen Förderprogrammes.

Wir wollen das Förderprogramm „E-Lastenräder für Stuttgarter Familien“ mindestens in modifizierter auf die Sozialförderung beschränkter Form im DHH 26/27 fortsetzen, denn Rückmeldungen von bisherigen Förderempfänger*innen haben laut dem Statistischen Amt ergeben, dass Familien mit einer gewährten Sozialförderung sich ein E-Lastenrad ohne diese Förderung nur sehr selten angeschafft hätte, schlicht weil sie es sich gar nicht hätten leisten können, obwohl sie mit einem Lastenrad umwelt- und klimafreundlich in Stuttgart unterwegs sein möchten.

Wir schlagen daher vor, zukünftig ausschließlich Familien mit gültiger Familiencard oder Bonuscard+Kultur zu fördern, um das Förderprogramm zu erhalten. Die Fördersummen sollen auf 1.200 € für Familiencard-Inhaber*innen und 1.800 € für Bonuscard+Kultur-Inhaber*innen gedeckelt werden. Der leistbare Eigenanteil soll sich auf 50% (Familiencard) bzw. 30% (Bonuscard) des Grundpreises erhöhen.

Mit dieser Modifizierung wird gleichzeitig ein höherer Anreiz gesetzt, sich ein preiswertes E-Lastenrad anzuschaffen. Diese sind aufgrund einer sich positiv veränderten Marktlage mittlerweile im Preissegment von ca. 2.000 € erhältlich.

In Kombination „Reduzierung der Fördersumme“ und „Erhöhung des Eigenanteils“ könnten mit einem Budget von 65.000 € jährlich mindestens 100 E-Lastenräder in dieser genannten Zielgruppe pro Jahr gefördert werden. Dies entspräche ziemlich genau dem Durchschnitt der Förderung dieser Zielgruppe der letzten Jahre.

Die Deckung soll über die allgemeinen Projektmittel „Nachhaltig mobil“ erfolgen, damit keine zusätzlichen Haushaltsmittel beantragt werden müssen.