Wir beantragen:

1. Die Verwaltung informiert den Gemeinderat in der 2. Lesung:

a. Welches Tool kann beschafft oder entwickelt werden, das bereits zur kommenden Jugendratswahl eine ausschließlich digitale Möglichkeit bietet, sich als Kandidat*in für die Jugendratswahl zu bewerben?

b. Welches Tool kann beschafft oder entwickelt werden, dass eine digitale Stimmabgabe bei der Jugendratswahl ermöglicht und die Briefwahl ersetzen kann?

c. Wie hoch sind die Anschaffungskosten eines entsprechenden Tools?

2. Der Gemeinderat beschließt in der 2. Lesung, die Beschaffungskosten des Tools ohne zusätzliches Haushaltsbudget über die Haushaltsmittel des Amtes für Digitalisierung, Organisation und IT (DO.IT) zu finanzieren.

Begründung:

Unsere Gruppierung PULS unterstützt den Antrag des Jugendgemeinderates „Digitalisierung der Jugendratswahl“ und beantragt, die obigen Antragspunkte in der 2. Lesung des laufenden Haushaltsverfahrens aufzurufen.

Bislang steht für die Jugendratswahlen ein Online-Anmeldeformular zur Verfügung, welches nicht digital unterschrieben werden kann. Auch ein Foto für das Wahlplakat kann nicht hochgeladen werden. Die Anmeldung ist erst dann gültig, wenn die Unterschrift vorliegt. Damit die Unterschrift eingereicht werden kann, muss weiterhin der Papierflyer ausgefüllt und unterschrieben werden. Dieser kann dann per WhatsApp, Mail oder Post an die Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung gesendet werden. Gerade die häufig fehlende Unterschrift führt zu einem Verlust an Kandidat*innen, die darüber entscheiden kann, ob eine Wahl stattfindet oder nicht. Bei einem rein digitalen Tool könnte mit einer automatisch versandten Mail gearbeitet werden, mit der die Kandidat*in die Anmeldung bestätigt.

Neben der Kandidat*innenanmeldung sollte auch über eine Digitalisierung des Wahlvorgangs nachgedacht werden. Gerade bei der letzten Wahl 2025 sind bei vielen die Wahlunterlagen nicht eingegangen, sodass nur eine Wahl an Schulen und nicht per Briefwahl möglich war. Damit hatten Jugendliche, die bereits in Ausbildung waren, keine Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Eine digitale Stimmabgabe würde einen sicheren Weg zur Stimmabgabe bieten und die Beteiligung außerhalb von Schulen erhöhen.