Wir beantragen:
- Die Verwaltung berichtet im Internationalen Ausschusses am 21.05.2025 zur aktuellen Situation von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Prostitution.
- Im Bericht soll die aktuelle Schutzsituation in Stuttgart, strukturelle Risiken und kommunale Handlungsmöglichkeiten im Lichte der Istanbul-Konvention beleuchtet werden.
- Neben dem Bericht der Verwaltung sollen Personen mit externer fachlicher Expertise eingeladen und gehört werden.
Begründung:
Im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart arbeiten nach Schätzungen mehr als 3000 Menschen in der Prostitution – darunter viele Frauen, Männer und nicht-binäre Personen mit Migrationsgeschichte. Im Leonhardsviertel sind rund 70 Frauen in bordellartigen Betrieben tätig. Diese Personen sind aufgrund struktureller Benachteiligung, prekären Lebensbedingungen und fehlender sozialer Absicherung besonders gefährdet, von Ausbeutung, Zwang oder Gewalt betroffen zu sein.
Vor dem Hintergrund der vom Gemeinderat mitgetragenen Verankerung der Istanbul-Konvention und der im Februar im Internationalen Ausschuss vorgestellten städtischen Maßnahmen zur Förderung ihrer Umsetzung, erscheint eine vertiefte Befassung mit der Lebensrealität und den Risiken im Bereich der Prostitution aus menschenrechtlicher und integrationspolitischer Perspektive dringend geboten.
Insbesondere angesichts der beschlossenen städtebaulichen Entwicklung im Leonhardsviertel und der bis zum Inkrafttreten der Reform der Landesbauordnung am 28. Juni 2025 bestehenden rechtlichen Möglichkeit, eine Nutzung als Bordellbetriebe bauordnungsrechtlich zu untersagen, besteht aktuell ein konkreter Anlass für eine sachliche und fachlich fundierte Beratung im Internationalen Ausschuss.
Zur inhaltlichen Begleitung dieses Tagesordnungspunkts wird angeregt, externe fachliche Expertise einzuladen – etwa durch das Fraueninformationszentrum (FIZ) des Vereins für Internationale Jugendarbeit (VIJ), das über langjährige Erfahrung in der Beratung, im Zeuginnen- und Zeugenschutz und in der Begleitung betroffener Frauen verfügt. Auch eine Beteiligung der Bezirksvorsteherin Stuttgart-Mitte, Frau Veronika Kienzle, wird empfohlen, da sie sich seit vielen Jahren für eine soziale, sichere und menschenwürdige Entwicklung des Leonhardsviertels engagiert.
Der Tagesordnungspunkt soll den sachkundigen Mitgliedern des Ausschusses ermöglichen, den Gemeinderat differenziert und menschenrechtsorientiert zur Situation von Menschen in der Prostitution in Stuttgart zu beraten, strukturelle Schutzlücken sichtbar zu machen und Möglichkeiten kommunalen Handelns aufzuzeigen.