Der kommende Doppelhaushalt 2026/2027 stellt Stuttgart vor große Herausforderungen. Die Stadt muss sparen und das in einer Zeit, in der sozialer Zusammenhalt, kulturelle Vielfalt und konsequenter Klimaschutz wichtiger denn je sind. Für uns als PULS-Gruppierung ist klar: Sparen darf nicht heißen, die Zukunft aufs Spiel zu setzen.

Das Ziel unserer 99 Anträge ist es, trotz der schwierigen Lage einen Haushalt zu gestalten, der sozial gerecht, klimafreundlich und verantwortungsvoll gegenüber der Stadtgesellschaft ist.

Intransparentes Verfahren, falsche Prioritäten

Der Haushalt fordert uns nicht nur finanziell heraus: Das diesjährige Haushaltsverfahren war aus unserer Sicht alles andere als transparent. Die Verwaltung traf bereits im Vorfeld Absprachen mit Grünen und CDU ohne Beteiligung der übrigen Fraktionen. Das halten wir für undemokratisch und in einer finanziell angespannten Situation für verantwortungslos.

Hinzu kamen strukturelle Probleme: Der Haushaltsentwurf wurde verspätet eingereicht, viele Ämter konnten ihre Ansätze nicht nachvollziehbar erklären, der Entwurf selbst ist unübersichtlich und nicht genehmigungsfähig. Gleichzeitig hält die Verwaltung an kostspieligen Großprojekten wie der Neuen Arena fest, während soziale Angebote und Pflichtaufgaben zur Disposition stehen.

Seriös haushalten: sozial, klimafreundlich und gerecht

Wir zeigen, dass ein gerechter Haushalt möglich ist. Mit gezielten Einsparungen und fairen Einnahmen würden unsere Vorschläge den Ergebnishaushalt um rund 37 Millionen Euro und den Finanzhaushalt um 21 Millionen Euro weniger belasten als der Verwaltungsentwurf.

Wir wollen dort sparen, wo es vertretbar ist, und das bewahren, was Stuttgart zusammenhält. So schlagen wir vor, auf teure Großevents wie die Finals 2027, die Glanzlichter am Schlossplatz und die Einweihungsfeier des Hauptbahnhofs zu verzichten. Auch den Abriss der Schleyerhalle und den Bau einer „Neuen Arena“ lehnen wir aus finanziellen und klimatischen Gründen ab. Entscheidungen zur Opernsanierung und zum Rosensteinviertel sollen in den nächsten Doppelhaushalt verschoben werden.

Auf der Einnahmeseite setzen wir auf gerechte und nachhaltige Lösungen: Eine Verpackungssteuer könnte jährlich rund acht Millionen Euro einbringen, eine Erhöhung der Bewohnerparkgebühren etwa fünf Millionen. Mit einem Mobilitätspass wollen wir den öffentlichen Nahverkehr solidarisch finanzieren und zugleich die SSB stärken.

Soziale Strukturen schützen, Teilhabe sichern

Trotz notwendiger Einsparungen dürfen soziale und zivilgesellschaftliche Strukturen nicht geschwächt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Hilfsangebote für Obdachlose, Suchtkranke und Geflüchtete bestehen bleiben und Projekte, die Demokratie und Integration fördern, weiterhin unterstützt werden. Dazu gehören unter anderem die Partnerschaft für Demokratie, der Sozialdienst muslimischer Frauen und der Kubus e.V.

Auch Themen wie Gendergerechtigkeit und Inklusion haben für uns nach wie vor Priorität. Wir wollen die Arbeit des Regenbogenhauses absichern, Gebärdensprachdolmetscher*innen fördern und eine zentrale Informationsstelle „Schule“ schaffen, um Familien besser zu unterstützen. Zudem schlagen wir vor, dass Ausschankbetriebe die Wasenboje über einen kleinen „Wasen-Cent“ mitfinanzieren.

Klimaschutz ist Zukunftssicherung

Wir wollen bestehende Klimaprojekte fortführen und neue Wege gehen: mit einem Pyrolyse-Reaktor für Pflanzenkohle, mit der energetischen Sanierung des Logauwegs, und mit dem Neckarbädle, das den Fluss für alle Stuttgarter*innen öffnet. Projekte wie die „Essbare Stadt“ oder eine mobile Gartenwerkstatt verbinden ökologische Verantwortung mit sozialem Mehrwert – das verstehen wir unter gelebtem Klimaschutz.

Kultur als Herz der Stadt

Stuttgart lebt von seiner kulturellen Vielfalt. Sie zu erhalten, ist uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen Orte wie den Stadtacker, Chloroplast, contain’t, stups e.V. oder die Kulturinsel langfristig sichern und unterstützen. Befristete Stellen im Kulturbereich sollen entfristet, erfolgreiche Projekte wie die Proberaumstrategie fortgeführt werden. Denn eine Stadt ohne lebendige Kultur verliert ihr Herz.

Wir wollen in das investieren, was Stuttgart stark, gerecht und zukunftsfähig macht. Für uns bedeutet das: Transparenz im Verfahren, Verantwortung in den Entscheidungen und Mut zu klaren Prioritäten.

Alle 96 Anträge unserer Gruppierung zum Doppelhaushalt 2026/2027 findet ihr unter: www.puls0711.de/doppelhaushalt-2026-27/